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EU-Innenminister ringen um Flüchtlingspolitik

Von nachrichten.at/apa, 25. Februar 2016, 14:22 Uhr
BELGIUM-EU-HOME-AFFAIRS-MIGRATION
Jorge Fernandez Diaz (L), Jean Asselborn und Simonetta Sommaruga Bild: afp

BRÜSSEL. Düstere Stimmung beim EU-Innenministerrat wegen der Flüchtlingskrise: Luxemburgs Migrationsminister Jean Asselborn zeigte sich pessimistisch bezüglich einer europäischen Lösung. Die Griechen beorderten am Donnerstag aus Ärger über Österreichs Alleingang ihre Botschafterin aus Wien nach Athen zurück.

"Wir haben keine Linie mehr, wir steuern irgendwie in die Anarchie hinein", sagte Asselborn am Donnerstag in Brüssel. Deutschlands Innenminister Thomas de Maiziere sagte, sollte es bis zum Sondergipfel der EU mit der Türkei am 7. März keine Ergebnisse geben, "muss man andere gemeinsame europäisch koordinierte Maßnahmen" beschließen. Welche das sein könnten, wollte er nicht beantworten: "Das sehen wir dann."

Der Sondergipfel am 7. März sei auch deshalb wichtig, weil "wir einen Anstieg im Frühling der Flüchtlingszahlen" erwarten können, sagte der niederländische Migrationsminister und EU-Ratsvorsitzende Klaas Dijkhoff. Wenn die im Jänner getroffenen Maßnahmen der EU keine Wirkung zeigten, "dann sind andere Maßnahmen notwendig". Allerdings nannte Dijkhoff dazu keine Details.

Die griechische Regierung beorderte am Donnerstag ihre Botschafterin in Wien nach Athen zurück. Alleingänge einzelner Mitgliedstaaten in der Krise könnten "die Grundlage und den Prozess der europäischen Integration unterlaufen", begründete das Athener Außenministerium in einer Erklärung den Abzug des Botschafters.

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) verteidigte das gemeinsame Vorpreschen Österreichs und der Balkanstaaten in der Flüchtlingskrise mit dem Ziel, die Zahl von Migranten durch ein strikteres Grenzmanagement zu reduzieren. Die Initiative sei "der Anfang vom Ende des Durchwinkens", sagte Mikl-Leitner am Donnerstag vor einem EU-Innenministerrat in Brüssel.

Wien reagierte kühl

Das Außenministerium hat kühl auf den Rückruf der griechischen Botschafterin aus Wien reagiert. "Österreich kann die Anspannung in Griechenland nachvollziehen, nachdem der Druck auf Griechenland steigt, an einer Eindämmung des Flüchtlingsstroms mitzuwirken", hieß es am Mittwoch in einer Stellungnahme. Es sei das gute Rechte jedes Landes, seine Diplomaten zurückzurufen. Man hoffe nun auf ein Umdenken der Griechen, hieß es weiter. "Wir sehen in diesem Fall eine Chance, dass die Botschafterin die griechischen Verantwortlichen über die Situation und Herausforderungen für die Zielländer der Flüchtlingsroute wie Österreich informiert", so die Stellungnahme. Griechenland müsse dazu beitragen, die Zahl der nach Norden reisenden Flüchtlinge zu reduzieren.

Mikl-Leitner: "Offensichtlich kommt Bewegung rein"

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) sieht in der Abberufung der griechischen Botschafterin aus Wien eine Zeichen dafür, dass "offensichtlich Bewegung hinein kommt". Im Flüchtlingsbereich "bleibt es aber bei unseren Maßnahmen, denn als Innenministerin kann ich nicht akzeptieren, dass dauerhaft durchgewunken wird".

Sie sei verantwortlich für die Sicherheit und Stabilität der Republik. Jetzt gebe es aber auch die Möglichkeit, dass direkt in Athen über die Situation in Österreich als auch entlang der Balkanroute informiert werden könne.

Zur Lage in Griechenland, die sich angesichts der Flüchtlinge, die nicht mehr weiterreisen können, stündlich zuspitze, sagte Mikl-Leitner, Österreich komme seiner humanitären Verantwortung nach. Die 37.500 Flüchtlinge "wären ein Vorbild für viele andere EU-Staaten". Aber klar sei auch, dass die Migrationsströme reduziert werden müssten, und zwar massiv. "Das Durchwinken muss ein Ende haben". Wenn alle Staaten, die vor Österreich liegen, ihrer Verantwortung nachkommen würden, "hätten wir kein Problem. Das heißt, die anderen müssen die Frage gefallen lassen, wie sie mit der Situation umgehen".

"Offenes Gespräch"

Mit den Balkanländern, Griechenland, Deutschland und den EU-Institutionen habe es ein "sehr offenes Gespräch" in der Früh gegeben, so Mikl-Leitner. Dabei habe ihr griechischer Kollege wieder betont, dass sein Land kaum die Außengrenze schützen könne. "Wenn Griechenland das nicht kann, liefert es sich das beste Argument, warum andere handeln", so die Innenministerin. Vetodrohungen habe es diesmal aber keine gegeben.

Ziel der Balkan-Initiative sei eine Reduktion der Migrationsströme, bekräftigte Mikl-Leitner. Selbstverständlich dürften Schutzbedürftige die Grenze passieren, dies sei eine internationale Regel. Auf die Frage, ob dies auch für Afghanen gelte, sagte Mikl-Leitner, dies müsse jedes Land selbst entscheiden. Gerade bei Flüchtlingen, die angeben aus Afghanistan zu stammen, habe sich gezeigt, dass viele aus anderen, sicheren Regionen kommen würden.

Italiener hoffen auf Einigung mit Österreich

Der italienische Innenminister Angelino Alfano hofft auf eine Einigung mit Wien über das Vorgehen an der gemeinsamen Grenze. "Hoffentlich können wir die Divergenzen mit Österreich überwinden. Mauern generieren nur Illusionen", sagte Alfano. Der slowakische Innenminister Robert Kalinak hat indes Verständnis für das Vorgehen Österreichs in der Flüchtlingskrise geäußert. De Maiziere betonte "trotz unterschiedlicher Auffassungen" in der Flüchtlingskrise die "gute Zusammenarbeit" mit Österreich.

"Griechenland wird es nicht hinnehmen, Europas Libanon zu werden", sagte indes der griechische Innenminister Ioannis Mouzalas. Er drohte, auch Athen könne in der Flüchtlingskrise nicht abgestimmte Maßnahmen ergreifen.

Eine europäische Lösung wird nicht zuletzt durch die Ankündigung von Ungarns Premier Viktor Orban erschwert, in seinem Land ein Referendum über die Verteilung von Flüchtlingen durchzuführen. Zwar hat die EU im Herbst eine EU-weite Umverteilung von 160.000 Asylbewerbern aus Griechenland und Italien beschlossen, doch wurden de facto erst weniger als 600 in andere EU-Staaten verbracht.

Klärung von Ungarn

Die EU-Kommission wartet auf eine Klärung über das von Ungarn geplante Referendum zu Flüchtlingsquoten. Eine Sprecherin erklärte am Donnerstag in Brüssel, "wir haben über diese Idee gelesen". Sie könne noch nicht sagen, ob dies mit den EU-Verträgen übereinstimme.

Auf der Tagesordnung des EU-Innenministerrats stehen ausschließlich die Migrationsagenda und alle damit zusammenhängenden Fragen. Die Innenminister wollen einen Verordnungsvorschlag für eine Änderung des Schengen-Grenzkodex für systematische Kontrollen an Flughäfen angenommen werden. Dabei werden diese systematischen Kontrollen auch für EU-Bürger aber erst frühestens ab 2017 kommen. Manche EU-Staaten wollen wegen technischer Anpassungen noch eine Verschiebung um sechs bis zwölf Monate - in dieser Zeit sollen zielgerichtete Risikokontrollen weiterhin möglich sein.

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79  Kommentare
79  Kommentare
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ruerei (522 Kommentare)
am 26.02.2016 08:30

wir sprechen hier nicht von Asylanten sondern von einem Terrorangriff aller christlichen Werte, Invasoren besetzen unser Land, es soll alles was wir die letzten 70 Jahren erarbeitet und erwirtschaftet haben ausgehöhlt und unterwandert werden, will den wirklich keiner begreifen das die Leute nicht zum Arbeiten gekommen sind sondern weil sie nur schönes leben auf Kosten anderer führen wollen, das ist nicht anderes wenn ich als bankrotte Firma ein Sponsoring für einen Verein übernehme nur damit es schneller geht.

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ruerei (522 Kommentare)
am 26.02.2016 08:23

baba und fall net, schad das sie die vasileiko nicht mitgenommen hat

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felixh (4.875 Kommentare)
am 26.02.2016 07:30

Sind sowieso zu viele in wien, oder?

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BuergerAktiv (3.120 Kommentare)
am 25.02.2016 22:09

EU-Krise und Massen-Asylwanderungen...
Phänomen s.Asylanten Massen"sport "...einfach den Pass verlieren...(mehr als 50%)

Man kann es einfach nicht glauben, dass jemand, der auf eine so schicksalhafte Reise geht wie eine Flucht/Einwanderung, aus Schlampigkeit seinen Pass vergisst ? Sicher, bei einer Flucht kommt manches abhanden – aber der Pass? Den trägt man doch am Körper, mit drei, vier weiteren Dingen/Sachen, die wichtig sind.

Nein, wenn so viele ohne Pass kommen, dann heißt das, er ist ihnen nicht so wichtig. Verständnis ? Wer hofft, woanders ein besseres Leben zu finden (od. spezielle Absichten hat), der wirft seine alte Identität eher fort als einer, der wieder heim will.
Verquere Welt bzw. fahrlässige Politik der EU und vieler EU-Länder.

Nicht nur in Österreich: "Wir werden von Idioten regiert "s. Statement v. "Stratos"-Felix B.

D.h., Angie Merkel hat Siegeschance: s. den "Idioten-Oskar " (spez. Kategorie/s.Politik) haushoch zu gewinnen !
Gratulation vorweg schon!

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( Kommentare)
am 26.02.2016 06:38

Wie ist das jetzt?

Wenn ein Idiot sagt, wir werden von Idioten regiert, ist er selber dann im Umkehrschluss gscheit?

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( Kommentare)
am 25.02.2016 21:33

das waren halt noch gute Zeiten für die Griechen,
wie ihre Typen wie der Tipras etc.
auf den Stufen des Kapitols gestanden sind
und über die Unsterblichkeit
der Maikäfer philosophiert haben,
während dessen ihre "Helden" die Nachbarländer
überfallen, ausgeraubt u. versklavt haben
(nur Troja wollte es ihnen nicht so einfach machen,
und darum mußte man zum Entführungsmärchen greifen).
Leider haben die Römer dieses System noch verbessert,
und so hatten die Griechen das Nachsehen-
aber einen Teil ihrer "Kultur" konnten sie doch
bis in die eu retten.

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BuergerAktiv (3.120 Kommentare)
am 25.02.2016 21:50

Ja , schlaue Balkanesen!

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BuergerAktiv (3.120 Kommentare)
am 25.02.2016 21:09

Grantiges Griechenland hin oder her ...und durchwinken nach Europa...
Hiobs-Botschaft/Meldung aus BRD...ca. 130.000 registrierte Asylanten untergetaucht/verschwunden (in d. Illegalität).
Wie viele IS-Kämpfer/Terristen (od Islamisten) waren da wohl dabei ?
Bravo "Willkommenskultur" Vertrottelung!

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BuergerAktiv (3.120 Kommentare)
am 25.02.2016 21:10

Sorry... Tippfehler, s. Terroristen

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ichauchnoch (9.778 Kommentare)
am 25.02.2016 20:12

Schon interessant, da ist mehrmals vom Botschafter die Rede, dann wieder von der Botschafterin, also ist man sich offenbar nicht ganz klar, ob die Dame ein Herr oder doch eine Dame ist.
Ganz im Sinne der Klagenfurter Grünen, die haben ja auch die Männer abgeschafft.

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( Kommentare)
am 25.02.2016 20:38

Chryssoula Aliferi (Frau)

1958 geboren in Athen.
1979 Abschluss der klassischen Studien, Universität von Athen.

Seit April 2014 Botschafterin der Hellenischen Republik in Österreich und ständige Vertreterin bei den Internationalen Organisationen in Wien.

Fremdsprachen Englisch, Französisch, Deutsch.

Verheiratet mit Dimitri Yannakakis, Botschafter der Hellenischen Republik in Ungarn. Zwei Söhne, Ioannis (1992) und Nikolaos (1994).

Schuhgröße und Lieblingsfarbe werden gerade eruiert grinsen

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ichauchnoch (9.778 Kommentare)
am 25.02.2016 22:08

Danke im Namen der OÖN! Jetzt sind sie vielleicht doch überzeugt, dass es eine Frau ist. Im Artikel ist nämlich noch immer von den Botschaftern die Rede - na ja, wär ja zuviel verlangt wenn man gleich alles richtigstellt. Dass es Botschafterinnen auch gibt, ist halt noch nicht so wirklich durchgedrungen, aber mit ein bisserl Nachhilfe wird's schon.
Ich lese eigentlich eine Zeitung, um gescheiter zu werden, aber wenn ich mir das so anschau, na ja, dass Griechenland eine BOTSCHAFTERIN in Österreich hat, weiss man vielleicht zufällig, wenn man drüber schreibt, dann sollte man meinen, dass man richtig recherchiert, aber das macht man am besten immer selber.

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( Kommentare)
am 25.02.2016 19:39

Man sollte doch meinen, dass die europäischen Spitzenpolitiker über ein gewisses Maß an praktischer Vernunft verfügen. Wenn man sich die geografischen Gegebenheiten ansieht, ist es doch offensichtlich, dass die Flüchtlinge über die Türkei nach Griechenland kommen.

Warum stellt man nicht endlich dem selbsternannten Sultan vom Bosporus die Rute ins Fenster? Die EU und die Türkei arbeiten seit Jahrzehnten eng auf wirtschaftlicher und militärischer Ebene zusammen. Erdogan sollte angedroht werden, dass diese Kooperation eingestellt und es in weiterer Folge zu Import-Sanktionen kommen wird, falls er nicht endlich spurt und die Landesgrenzen zu Iran, Irak und Syrien rigoros überwacht.

Stattdessen zerfleischt man sich lieber gegenseitig, während sich Erdogen das innereuropäische Chaos erste Reihe fußfrei ansieht. Ab und an gießt er etwas Öl ins Feuer, indem er potentielle Migranten als Druckmittel missbraucht.

Das Motte der EU lautet: "In Vielfalt geeint." Ja, genau traurig

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Puccini (9.519 Kommentare)
am 25.02.2016 19:28

In Athen ist derzeit wärmer als in Wien.
Schön für ihn.

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( Kommentare)
am 25.02.2016 19:21

eu Innenminister ringen um
Frühstückspolitik-
oder hab' ich da etwas falsch gelesen ?

Die größte Flüchtlingswelle droht Europa,
wenn beim Zusammenbruch der eu
die unvermittelbaren Politiker und Beamten
wieder in ihre Heimatländer abgeschoben werden.

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0x00 (2.042 Kommentare)
am 25.02.2016 19:07

der Grieche schätzt seine europäischen Nachbarn nicht sonderlich, aber die Devisen aus dem Tourismus mag er umso lieber. Urlaub kann man auch bei Freunden machen

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NedDeppat (14.144 Kommentare)
am 25.02.2016 19:37

Ich fahr heuer an den Plattensee, sichere aks in Wien.

5 Junge Männer haben heute in Wien einen bewaffneten Raubüberfall begangen. Ein durch einen Stich schwer verletztes Opfer wurde ins Krankenhaus eingeliefert. Beute ein Handy!!! (Quelle: Radio W)

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Puccini (9.519 Kommentare)
am 25.02.2016 19:42

aks , hicks, alles klar.. grinsen

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NedDeppat (14.144 Kommentare)
am 25.02.2016 20:02

Als

k gleich neben l ... händitastur, aber danke Prof. Strawanzer aka Honigsammler alias Puccini.

Wie immer gilt, wem meine Tippfehler gefallen der darf sie behalten zwinkern

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Puccini (9.519 Kommentare)
am 25.02.2016 20:37

Sei ned kleinlich und grins a bisserl.
Sonst schaust bald so verbissen aus wie die geschätzte Innenministerin.. grinsen

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NedDeppat (14.144 Kommentare)
am 25.02.2016 20:44

Im Vergleich zum BP und dem Fayman eine attraktive Frau, da würd sich schon einer finden. zwinkern

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Peter2012 (6.079 Kommentare)
am 25.02.2016 18:49

Die ewigen Drohungen und Erpressungen von Griechenland, Großbritannien, Deutschland (EU) und der Türkei nerven schon ungemein und zerstören die EU. Asyltourismus und Asyloptimierung ist abzustellen.

Wo ist die EU - Förderung für Österreich durch die Aufnahme der Asylanträge aus dem Jahre 2015 und 2016 laufend?

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NedDeppat (14.144 Kommentare)
am 25.02.2016 20:07

Im schnellen drüberlesen, war mir als hätte ich, und “stören den Asyltourismus“ gelesen. Hätte auch irgendwie gut gepasst.

Was uns der Wahnsinn kostet ist enorm, ... Geld das gar nicht da ist.

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Selten (13.716 Kommentare)
am 25.02.2016 18:39

Migrationsminister und Migrationsexperten 2

Welche andere unsinnige und unangebrachte Maßnahmen de Misere und Dijkhoff aushecken werden, wird sich zeigen.

Noch bezahlen die Völker Migrationsminister und -kommissare. Aber wie lange ist das Volk noch gewillt, als einzige Kraft den Rechtsstaat aufrecht zu erhalten?

Orban beugt dem mit einer Volksabstimmung vor.

Ein wenig potentes Mitglied der Währungsunion, das die Gemeinschaft das Lehrgeld zahlen lässt und ein Migrationskommissar, der nur im Interesse seines Heimatstaates handelt, sollten mit Kritik zurückhaltend sein.

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Selten (13.716 Kommentare)
am 25.02.2016 18:39

Migrationsminister und Migrationsexperten 1
MIGRATIONSMINISTER treffen einander im INNENMINISTERrat. Spätaufsteher, MIGRATIONS- und AUSSENminister Asselborn beklagt dort den Kurs Richtung Anarchie. Es herrscht längst Anarchie: Merkel, den Griechen und Italienern ist Dublin „entfallen“. Beschlüsse über Quoten ohne Einstimmigkeit. Die, die Quoten praktizieren, finden sie bei anderen unrecht. TTIP wird geheim verhandelt. Flüchtlinge ignorieren Gesetze, Exekutive,Konventionen. Wünsche der NGOs, der Wirtschaft, grauer, mächtiger, superreicher Eminenzen bestimmen die Politik, die sich von Experten für organisierte Migration (IOM, ESI) beraten lässt. Staatsbürger unterliegen Pflichten, Beschränkungen, werden gezählt - Migranten bewegen sich unregistriert durch den Kontinent.

Die EU hat keine Linie mehr, weil erstmals wegen des Unmuts der Bürger Politiker einzelner Länder den Wünschen der mächtigen, geheimen Drahtzieher nicht mehr entsprechen.

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wasisdenndas (970 Kommentare)
am 25.02.2016 18:21

Die eu wartet auf den nächsten gipfel und hofft dass die türkeu (den fehler lass ich) unsere probleme löst - irrrrrr. Ö zeigt krallen das gefällt mir.

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Tiger_4020 (967 Kommentare)
am 25.02.2016 17:59

Mit dem Schließen der Balkanroute werden sich hoffentlich neue Ausweichrouten ergeben ?

OPTIONALE ROUTEN führen nach:

-Saudi-Arabien
-Vereinigte Arabische Emirate
-Kuwait
-Katar
-Oman
-Bahrain

Warum sollte die EU die Last alleine tragen ?
Was haben die Golfstaaten bisher beigetragen ?

über die BALKANROUTE darf es nur noch geordnete Einreisen geben, Wirtschaftsflüchtlinge sind bereits an der EU Außengrenze zu stoppen.
Griechenland muss mit Hilfe der EU, die Hausaufgaben zur Sicherung der Außengrenze, selber machen.

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( Kommentare)
am 25.02.2016 18:35

"Warum sollte die EU die Last alleine tragen ?"

Weils kein Hirn ham.

Was haben die Golfstaaten bisher beigetragen ?

Hirn.

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Superheld (13.118 Kommentare)
am 25.02.2016 17:38

Kooperativ waren die Griechen noch nie.

Kassieren Miiliarden von der EU und versorgen die Flüchtlinge nicht einmal mit ordentlichem Trinkwasser. Gleichzeitig sperren Geschäfte auf, die den Flüchtenden bis zu 3 EUR für eine Flasche Trinkwasser abknöpfen.

Auf einen Urlaub in GR kann ich gerne verzichten. Ebenso auf ein GR innerhalb der EU, nur teuer, ständig fordernd und niemals kooperativ.

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oneo (19.368 Kommentare)
am 25.02.2016 17:35

@observer

Schengen ist sowieso schon tot - Und die EU schon scheintot.
In einem Jahr ist alles Geschichte, dann können sich alle EU Apparatschiks neue Jobs suchen.

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friedrich.ramesberger@liwest.at (1.192 Kommentare)
am 25.02.2016 18:25

Die haben sowieso schon die Große nicht real verdiente Kohle auf der Kannte um die braucht man sich keine Sorgen machen aber auch sie werden in die ewigen Jagtgründe gehen müssen mit viel Sorge um das ganze Geld das sie hier lassen müssen

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naturpur (488 Kommentare)
am 25.02.2016 23:18

Erst in 1 Jahr?
Geht's nicht ein bißchen schneller?

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observer (22.145 Kommentare)
am 25.02.2016 17:25

Schengen ist sowieso schon tot - auch Belgien hat gegenüber Frankreich auch schon Grenzkontrollen eingeführt, weil von dort Schwarzafrikaner nach Belgien weiter migrieren wollen, die hoffen auf diese Weise nach Grossbritannien zu gelangen - was ihnen von Frankreich aus wegen Überwachung nicht gelingt. Und die EU wird auch bald ansonsten grösste Probleme kriegen. Das alles wegen der Migrationspolitik der offenen Türen, die hauptsächlich von Deutschland aus betrieben wurde und wird. Auf diese Weise kann man was kaputtmachen, auf das man ganz besonders erpicht ist, durch dauernde Überforderung des Systems. Auch diverse Menschenrechtsabkommen kann man so ruinieren, indem man dauernd daruaf hinweist und was man da alles tun muss und nicht darf. Bis es vielen Menschen einfach zu viel wird und der Ruf nach Aussetzung, Veränderung und Kündigung derartiger Abkommen so gross wird, das er nicht mehr überhört werden kann. So weit sind wir jetzt, dank Merkel etc. und den diversen NGOs und Gutis.

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TheRealist (856 Kommentare)
am 25.02.2016 17:05

Zwecks RS-Fehler meines letzten Beitrages:
Bevor wieder seitens schwer links massive Anfragen auftauchen:
JA, ich habe einen Migrationshintergrund.
Ja, ich kann Deutsch.
Ja, ich habe in Österreich studiert.
Ja, ich stehe trotzdem zu meiner Meinung.

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BuergerAktiv (3.120 Kommentare)
am 25.02.2016 17:31

Kompliment...es gibt eben "solche und solche " Migranten...man muss eben differenzieren!

Problem sind die Dimensionen und Fremdkulturen ..."Stopp dem Vogel-Strauß-Verhalten!" Gegen das Wegschauen mancher Politiker, Leute/Gutmenschentümler bei Asylchaos und Asylmissbrauch aber insges auch Multikulti Misere, seitJahren ignorierend.

"Vogel-Strauß-Politik " können wir Österreicher inbes. Regierung, wie viele meinen, uns "nicht länger leisten" oder wie auch FPÖ/HC Strache mehrmals kritisch anmerkten (und warnten).

Österreich (Politik/Gesellschaft u.Wirtschaft ) muss versuchen sich eine Zukunftsperspektive zu schaffen .
(Vielvölkerstaat u. Überbevölkerung wäre kontraproduktiv).

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NedDeppat (14.144 Kommentare)
am 25.02.2016 19:58

Respekt, ich kenne einige wie sie, nicht alle haben studiert, aber sie finden, dass was abgeht auch teilweise *chaotisch“ und dumm und was das schönste ist, sie wählen ganz sicher nicht Grün oder Sozialistisch, die Letzteren kennen sie schon aus ihrer ExHeimat.

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Arminius11 (573 Kommentare)
am 25.02.2016 17:03

Der Botschafter fährt heim.
Ein Antrag weniger zu bearbeiten.

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TheRealist (856 Kommentare)
am 25.02.2016 16:58

* Unsere Gscheitler in der Politik
* Unsere Gscheitler im Forum
* Unsere erpresserischen griechischen Gscheitler
* Unsere EU Gscheitler

Im Grunde kann gegenüber dem Argument des österreichischen
Steuerzahlers kein Gegenwind stark genug sein:

Seid die Wahnsinnig?
Haltet Ihr uns Alle tatsächlich für so dämlich?
Wollt Ihr Österreich mit der Brechstange fertig machen?

JA, offensichtlich!!

Österreich wird sicher noch munter!
Hoffentlich bald!!

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Gugelbua (31.807 Kommentare)
am 25.02.2016 16:55

Die nur dem Lobbyismus dienenden EU Politikern sind überfordert! beginnen schon die ersten Eskalationen ? traurig

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BuergerAktiv (3.120 Kommentare)
am 25.02.2016 16:45

EU-Krise, Kritik und Schelte aus Brüssel...Warum ist die EU/Brüssel so "schwer von Begriff " ?

Solange es keine EU-Lösung gibt müssen Staaten interimsmäßig für die eigene Sicherheit sorgen...ist auch Staatspflicht, s. Souveränität, Demokratie und Freiheit sind zu schützen !

Endlich geht die Regierung/Groko nunmehr " ran " an die dringlichste Aufgabe, eben zur Sache und Problemsituation...zumindest die brisanten u. aktuellsten Problemlagen.
Es müsste an vielen Stellschrauben gedreht werden, Einschränkung von Asyl u. Multikulti und bessere Integration (Kontrolle)sind ein wichtiger Teil der Lösung.

Es braucht eine polit. Wende ! Finanz-u. gesellschaftspolitisch ergeben sich Notwendigkeiten und strengere Regelungen! Man muss das auch als gesamt österr. Aufgabe begreifen u.a. da auch Volk/Bürger mehr einzubeziehen sind (s.mehr Dir.Demokratie).

Was kann die Gesellschaft noch aushalten ?
Halb Europa wird überrannt...Europa eine Festung ? Nein, offen wie ein Scheunentor...nach wie v

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BuergerAktiv (3.120 Kommentare)
am 25.02.2016 16:47

+++
Was kann die Gesellschaft noch aushalten ?

Halb Europa wird überrannt...Europa ein Festung ? Nein, offen wie ein Scheunentor...nach wie vor !

"Sich nicht gewehrt zu haben, ist eine Schande" (Jost Bauch/Autor). Lassen wir - das Volk/Bürger - uns nicht alles gefallen!

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Freidenker2012 (1.507 Kommentare)
am 25.02.2016 16:32

Die Griechen holen ihren Botschafter aus Wien zurück .... dann holen wir unser Geld aus Athen zurück.

Dann sind hoffentlich alle glücklich!

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MajaSirdi (4.833 Kommentare)
am 25.02.2016 16:43

Sehr gut so!!!

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ruerei (522 Kommentare)
am 25.02.2016 16:22

warum wählen sie nicht die Route über IT,F nach D wenn über A oder H nix mehr geht?

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AroundTheWorld (2.284 Kommentare)
am 25.02.2016 16:10

Sag beim Abschied leise Servus! Baba und küss die Hand Herr Botschafter!

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ruerei (522 Kommentare)
am 25.02.2016 16:31

genau und nur ein einfaches Ticket kaufen,

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ruerei (522 Kommentare)
am 25.02.2016 16:10

also wenn man die Bilder aus Calais sieht wo die Flüchtlinge versuchen nach England zu kommen, so wie die Hausen da regt sich kein Gutmensch auf, da muss ja a bisserl warten in Spielfeld im Vergleich wie ein Wellnessurlaub sein.

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ruerei (522 Kommentare)
am 25.02.2016 16:05

also wenn die Griechen a bisserl Anstand haben dann beordern sie nicht den Botschafter zurück sondern geben Geld zurück aber das wird sich schon in dunklen Kanälen verlaufen haben, das beim Volk nix ankommt ist ja schon bekannt.

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( Kommentare)
am 25.02.2016 15:59

Begonnen hat für Österreich das Flüchtslingsdrama, als tausende die Grenzschranken durchbrachen und die Polizei vor den Massen flüchtete. Im TV wurde dies ja tagelang gesendet.

Also hat sich die Österr. Polizei, das Innenministerium mit der Michl-Leitner usf. schon damals aufgegeben.

Und jetzt soll noch etwas geschehen ........wie ? was ? wann ?

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denkabisserl (3.205 Kommentare)
am 25.02.2016 15:56

Manche kennen den Unterschied zwischen dem Pleschinger See und einem Meer nicht! Wisst ihr, daß ein Meer viel größer ist, ihr Gscheitwascheln! Und wenn der Kalif von Ankara, die Flüchtlinge trotzdem
übersetzen lässt und auch das Geld von der EU kassiert, dann nennt man das Frotzelei! Griechenland die alleinige Schuld zu geben, ist vollkommen falsch. Da kämen wir wieder auf die AFD, eröffnen wir halt das Feuer auf Flüchtlingsboote. Ein Trauerspiel!

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