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Steuern: Salzburger ÖVP für Vermögenszuwachssteuer - Bund verärgert

Von apa/nachrichten.at, 06. Mai 2009, 16:15 Uhr

Wien - Die Salzburger ÖVP segelt mit ihrem am Mittwoch im Landtag beschlossenen „dringlichen Antrag“ auf Konfrontationskurs mit der Bundespartei.

 Der von ÖVP-Klubobfrau Gerlinde Rogatsch gemeinsam mit Kollegen von ÖVP und SPÖ eingebrachte Antrag fordert nämlich nicht nur die parteiintern akkordierte europaweite Finanztransaktionssteuer, sondern darüber hinaus auch eine Vermögenszuwachssteuer auf Aktiengewinne. Die Bundespartei reagiert verärgert.

Im Büro von Finanzminister Josef Pröll (V) wollte man den Salzburger Alleingang nicht kommentieren und verwies auf die Parteilinie: „Keine neuen Steuern.“


Finanzsprecher Günter Stummvoll dazu:

„Politische Klugheit ist das, glaube ich, nicht“, ärgerte sich der VP-Abgeordnete. Es sei schon „eine beachtliche politische Leistung“, in Zeiten, in denen die Bevölkerung die größte Steuerentlastung der vergangenen Jahrzehnte im Lohnsackerl spüre, mit neuen Steuererhöhungen zu drohen. „Egal von wem das kommt, es ist kontraproduktiv in der Krise“, findet Stummvoll.


Forderungen der Salzburger ÖVP


Konrekt fordert die Salzburger ÖVP die Aufhebung der Spekulationsfrist bei Wertpapieren und einen einheitlichen Steuersatz von 25 Prozent auf Kursgewinne. Wer derzeit mit Aktien Geld verdient, muss das nur dann versteuern, wenn die Wertpapiere innerhalb von einem Jahr ab Erwerb mit Gewinn verkauft werden. In diesem Fall wird Einkommenssteuer mit Steuersätzen bis zu 50 Prozent fällig. Nach der Spekulationsfrist sind gewinnbringende Aktienverkäufe steuerfrei. Ausnahme: Wer mehr als ein Prozent des Aktienkapitals einer Firma hält, muss den Verkauf auch nach der einjährigen Spekulationsfrist versteuern - allerdings mit dem halben Einkommenssteuersatz.
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2  Kommentare
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herbertw (14.515 Kommentare)
am 06.05.2009 17:17

… viele kleine ÖVP-, SPÖ- und FPÖ-Politiker-Marionetten mit sich selbst und für sich selbst Sand spielen.
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Was daran stört?
• Inhaltlich alles, weil völlig inhaltsfrei!
• Finanziell ist es katastrophal, weil man diese Bonsai-Politiker und deren Entourage auch noch um teures Geld bezahlen muss!
---
Es gibt in letzter Zeit kaum mehr einen Zeitungs-Artikel aus den Bundesländern, der die Grenze der Lächerlichkeit überschreitet!
Daher: „Downgrade“ der Landes-REGIERUNGEN zu Landes-VERWALTUNGEN – ohne Gesetzgebungskompetenz – daher auch ohne Regierungs-Notwendigkeit – daher auch kein Landtag – daher auch keine Sandkiste mehr …… Uuuuuuuups! Ja, die wäre dann allerdings auch weg!

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gegenstrom (16.154 Kommentare)
am 07.05.2009 06:51

Man kann es drehen wie man will, aber die Volksvertreter hinterfragen nicht wozu sie von uns Steuerzahlern durchgefüttert werden, sonst müssten sie still sein! Der Bundesrat ist doch NUR zur Besoldung für Parteigünstlinge und völlig für die Katz!

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